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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Zuletzt aktualisiert am 3. November 2026

Herzlich willkommen bei LearnSlice!

Diese Nutzungsbedingungen stellen eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Ihnen, ob persönlich oder im Namen einer juristischen Person („Sie") und LearnSlice UG (haftungsbeschränkt) („Unternehmen", „LearnSlice UG", „LearnSlice", „wir", „uns" oder „unser") dar, die Ihren Zugriff auf und Ihre Nutzung der Website https://www.learnslice.com sowie jeglicher anderer Medienform, Medienkanäle, mobiler Websites oder mobiler Anwendungen, die damit in Verbindung stehen, verlinkt sind oder anderweitig damit verbunden sind (zusammenfassend als „Website" bezeichnet). Wir sind in Deutschland, in der Luisenstr. 66, Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen, 40215, registriert.

Bitte fahren Sie mit der Nutzung von LearnSlice nicht fort, sofern Sie nicht mit allen auf dieser Seite aufgeführten Bedingungen einverstanden sind.

Sie sind für die Wahrung der Vertraulichkeit Ihres Kontos und aller nicht-öffentlichen Authentifizierungsdaten verantwortlich, die mit Ihrer Nutzung der LearnSlice Dienste verbunden sind. Sie müssen unser Kundendienstteam unverzüglich über jeden möglichen Missbrauch Ihrer Konten, Authentifizierungsdaten oder über Sicherheitsvorfälle im Zusammenhang mit den LearnSlice Diensten informieren.

Geltungsbereich: nur für Unternehmer

Das Angebot von LearnSlice richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen, insbesondere an Ausbildungsbetriebe. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen. Mit der Registrierung einer Organisation und mit dem Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements bestätigt die handelnde Person, im Namen und mit Vertretungsmacht eines solchen Unternehmens zu handeln.

Übertragung der Kontrolle an den Administrator

Wenn Sie eine E-Mail-Adresse verwenden, die von einer Organisation bereitgestellt wird, der Sie angehören (z. B. einem Arbeitgeber, einer Universität oder einer Schule), um den LearnSlice Dienst zu bestellen, erklären Sie, dass Sie befugt sind, die Domain dieser Organisation zu nutzen. Die Organisation kann als Eigentümerin der mit Ihrer E-Mail-Adresse verbundenen Domain die Kontrolle über Ihre Nutzung der LearnSlice Dienste übernehmen.

Verantwortung der Eltern und Erziehungsberechtigten

LearnSlice bietet bestimmte Dienste und Ressourcen, die von Kindern genutzt werden können. Kinder gelten nicht als völlig unabhängige Nutzer der Dienste und Ressourcen. Es liegt in der Verantwortung der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten sicherzustellen, dass die Nutzung der LearnSlice Dienste und Ressourcen in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung erfolgt und die Sicherheit und Privatsphäre der Kinder geschützt wird.

Cookies

Die App verwendet ausschließlich technisch notwendige Cookies, zum Beispiel für die Anmeldung und die gewählte Sprache. Es werden keine Analyse-, Tracking- oder Werbe-Cookies gesetzt; eine Einwilligung ist dafür nicht erforderlich (§ 25 Abs. 2 TDDDG). Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung, Abschnitt V.

Lizenz

Sofern nicht anderweitig angegeben, haben LearnSlice UG (haftungsbeschränkt) und/oder seine Lizenzgeber die geistigen Eigentumsrechte für alle Materialien auf LearnSlice. Alle Rechte am geistigen Eigentum sind vorbehalten.

Folgendes ist untersagt:

  • Veröffentlichung des Materials von LearnSlice
  • Verkauf, Vermietung oder Unterlizenzierung des Materials von LearnSlice
  • Reproduktion, Vervielfältigung oder Kopie des Materials von LearnSlice
  • Weiterverbreitung der Inhalte von LearnSlice

Zahlungen, Stornierungen, Upgrades

Tarife

LearnSlice bietet einen kostenlosen und einen kostenpflichtigen Tarif an. Kostenpflichtige Abonnements können direkt bei der LearnSlice UG (haftungsbeschränkt) oder über eine gesonderte Unternehmensvereinbarung abgeschlossen werden. Für Unternehmensvereinbarungen gehen deren Regelungen diesen Bedingungen vor.

Kostenloser Tarif

Der kostenlose Tarif umfasst das digitale Berichtsheft (Erstellung, Einreichung, Freigabe, Punkte und PDF-Export) für eine Organisation mit einem Ausbilder und bis zu drei Auszubildenden. KI-Funktionen sind im kostenlosen Tarif nicht enthalten.

Der kostenlose Tarif wird unentgeltlich und auf unbestimmte Zeit bereitgestellt. Die Organisation kann ihn jederzeit ohne Frist beenden. LearnSlice kann ihn mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende ordentlich kündigen, auch wenn LearnSlice den kostenlosen Tarif insgesamt einstellt.

LearnSlice kann den Umfang des kostenlosen Tarifs ändern, insbesondere Funktionen entfernen oder die Höchstzahl der Ausbilder und Auszubildenden senken. Eine solche Änderung kündigen wir mit einer Frist von drei Monaten an. Sie gilt als Kündigung des bisherigen kostenlosen Tarifs, verbunden mit dem Angebot, den Dienst im geänderten Umfang weiter zu nutzen. Nutzt die Organisation den Dienst nach Wirksamwerden weiter, nimmt sie dieses Angebot an. Bis zum Wirksamwerden kann die Organisation in den kostenpflichtigen Tarif wechseln oder den Dienst beenden. Für Form, Hinweise und Exportfrist gilt der Abschnitt „Einstellung des Dienstes und ordentliche Kündigung durch LearnSlice“.

Kostenpflichtiger Tarif und Lizenzen

Der kostenpflichtige Tarif wird pro Azubi-Platz lizenziert. Einen Azubi-Platz belegt jedes Mitglied der Organisation, das weder die Rolle Inhaber noch die Rolle Administrator hat, sowie jede Person, für die ein eigenes Berichtsheft geführt wird. Ausbilderinnen und Ausbilder (Rollen Inhaber und Administrator) ohne eigenes Berichtsheft belegen keinen Azubi-Platz und sind im kostenpflichtigen Tarif kostenlos. Eine offene Einladung für einen Auszubildenden belegt bereits eine Lizenz.

Entgelte schuldet ausschließlich die Organisation. Eine Weiterbelastung an Auszubildende ist unzulässig (§ 12 Abs. 2 Nr. 1, § 14 Abs. 1 Nr. 3 BBiG).

Das Upgrade gilt für alle Auszubildenden der Organisation, einschließlich derer, die zuvor im kostenlosen Tarif genutzt wurden.

Jede Lizenz ist einem bestimmten Auszubildenden zugeordnet und nicht auf andere Personen übertragbar. Scheidet ein Auszubildender aus, läuft seine Lizenz bis zum Ende der laufenden Laufzeit weiter und wird dann nicht verlängert. Eine Erstattung für die Zeit nach dem Ausscheiden erfolgt nicht.

Für jeden neu hinzukommenden Auszubildenden ist eine freie, noch keinem Auszubildenden zugeordnete Lizenz erforderlich, auch wenn er eine ausgeschiedene Person ersetzt. Ist keine Lizenz frei, kann der Auszubildende erst aufgenommen werden, nachdem die Organisation weitere Lizenzen erworben hat. Offene Einladungen gelten dabei bereits als vergeben.

Die Organisation kann beim Upgrade und jederzeit danach weitere Lizenzen erwerben, auch mehr, als sie Auszubildende hat. Später hinzugekaufte Lizenzen werden ab dem Kauf anteilig bis zum Ende der laufenden Laufzeit berechnet und beim Kauf gesondert bezahlt; sie stehen nach Zahlungseingang zur Verfügung. Nicht zugeordnete Lizenzen verfallen mit dem Ende der Laufzeit; eine Erstattung erfolgt nicht. Jede Lizenz verlängert sich danach mit dem Abonnement. Zur Verlängerung wird die Lizenzanzahl auf die Zahl der zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Auszubildenden einschließlich offener Einladungen angepasst.

Auf Anfrage der Organisation kann LearnSlice im Einzelfall eine Lizenz auf einen neu hinzukommenden Auszubildenden übertragen, etwa wenn ein Auszubildender in der Probezeit ausscheidet. Ein Anspruch darauf besteht nicht.

Beispiel: Die Laufzeit endet am 31. August. Ein Auszubildender schließt im Juli ab; seine Lizenz endet am 31. August. Ein neuer Auszubildender beginnt am 1. August; die Organisation kauft dafür eine Lizenz hinzu. Sie wird für August anteilig berechnet und ab 1. September mit dem Abonnement verlängert.

Zahlung und Laufzeit

Der kostenpflichtige Tarif wird jährlich im Voraus berechnet. Die Laufzeit beträgt ein Jahr ab Abschluss. Sie verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn das Abonnement nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Mit der Verlängerung wird das Entgelt für das folgende Jahr fällig und über das hinterlegte Zahlungsmittel eingezogen.

Die Kündigung ist in Textform gegenüber LearnSlice oder in der App unter Einstellungen, Abrechnung möglich. Maßgeblich ist der Zugang der Kündigung. Eine verspätete Kündigung wird zum Ende der folgenden Laufzeit wirksam; darauf weisen wir bei der Kündigung hin. Bereits gezahlte Entgelte werden nicht erstattet, soweit diese Bedingungen oder das Gesetz nichts anderes bestimmen.

Löscht die Organisation ihr Konto bzw. die Organisation, endet ein kostenpflichtiges Abonnement mit sofortiger Wirkung. Eine Erstattung für die restliche Laufzeit erfolgt nicht.

Zahlungsabwicklung

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die Stripe Payments Europe, Limited, Dublin, Irland („Stripe“). Es gelten ergänzend die Bedingungen von Stripe für den Zahlungsvorgang. Rechnungen stellen wir über Stripe elektronisch bereit; sie sind im Kundenportal abrufbar.

Zahlungsverzug, Kündigung und Wechsel in den kostenlosen Tarif

Schlägt eine fällige Zahlung fehl, endet das Abonnement oder wird es pausiert, wechselt die Organisation unmittelbar in den kostenlosen Tarif. In diesem Fall gilt:

  • Inhalte kostenpflichtiger Funktionen (insbesondere Chat-Verläufe, hochgeladene Dokumente, Quiz-Ergebnisse und Lernpläne) bleiben bis zu 12 Monate gespeichert, sind aber nicht zugänglich. Nach einem erneuten Upgrade in dieser Zeit sind sie wieder verfügbar, danach werden sie gelöscht. Wir kündigen die Löschung mindestens 30 Tage vorher per E-Mail an. Eigene Chat-Verläufe und Dokumente können weiterhin gelöscht werden.
  • Das Berichtsheft bleibt vollständig lesbar und als PDF exportierbar. Neue Einträge erstellen und einreichen können nur die drei am längsten registrierten Auszubildenden. Prüfen, freigeben und verwalten kann nur ein Ausbilder (vorrangig der am längsten registrierte Inhaber).

Der Vertrag besteht in diesem Fall fort; die fällige Forderung bleibt bestehen. Nach Zahlungseingang wird der kostenpflichtige Tarif sofort wieder freigeschaltet.

Schlägt die Zahlung für zusätzlich gekaufte Lizenzen fehl, bleiben der Tarif und die bereits bezahlten Lizenzen unverändert. Die zusätzlichen Lizenzen werden erst nach Zahlungseingang freigeschaltet. Geht die Zahlung erst nach dem Ende der Laufzeit ein, für die die Lizenzen gekauft wurden, oder hat die Organisation den kostenpflichtigen Tarif bis dahin verlassen, erstatten wir den Betrag vollständig. Gegen Ende einer Laufzeit können zusätzliche Lizenzen nur per Karte bezahlt werden.

Steuern

Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, derzeit 19 %. Die Umsatzsteuer wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.

Verlinken unserer Inhalte

Folgende Institutionen dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung einen Link auf unsere Website erstellen:

  • Regierungsbehörden
  • Suchmaschinen
  • Nachrichtenagenturen
  • Online-Verzeichnisse
  • Akkreditierte Unternehmen

Haftung für Inhalte

Wir übernehmen keine Haftung für Inhalte, die auf Ihrer Website erscheinen. Sie erklären sich hiermit einverstanden, uns hinsichtlich aller auf Ihrer Website erhobenen Ansprüche schadlos zu halten.

Kundeninhalte und Nutzungsrechte an hochgeladenen Materialien

„Kundeninhalte" sind alle Inhalte, die Sie oder Ihre Endnutzer in den Dienst hochladen, eingeben oder dort verarbeiten lassen, einschließlich Texten, Dokumenten, Bildern, Schulungsunterlagen, Büchern, Fachjournalen, Datenbankauszügen und sonstigen Materialien (gemeinsam „Kundeninhalte"). Die Eigentums- und Schutzrechte an Kundeninhalten verbleiben bei Ihnen oder den jeweiligen Rechteinhabern.

Sie sichern uns für sämtliche Kundeninhalte zu, dass Sie über alle Rechte verfügen, die für die im Dienst vorgesehene Verarbeitung erforderlich sind, insbesondere

  • die urheberrechtlichen Nutzungsrechte (§§ 31 ff. UrhG) für Vervielfältigung, dauerhafte Speicherung, Umwandlung in Vektorrepräsentationen (Embeddings), Bereitstellung gegenüber den von Ihnen autorisierten Endnutzern, Übermittlung an die eingesetzten KI-Sprachmodell-Anbieter (vgl. AVV, Anlage 3) sowie für die anschließende organisationsinterne Nutzung der KI-Ausgaben;
  • sonstige Schutzrechte (insbesondere Marken-, Datenbank- und Persönlichkeitsrechte) sowie die erforderlichen Einwilligungen Dritter, deren personenbezogene Daten in den Kundeninhalten enthalten sind;
  • die jeweils einschlägigen Lizenzbedingungen lizenzierter Inhalte Dritter (z. B. Fachbücher, Schulbücher, Lehrwerke, Fachjournale, Datenbanken, Stockfotos). Der Erwerb eines körperlichen oder digitalen Werkstücks beinhaltet nach Maßgabe der zugrunde liegenden Lizenz regelmäßig nicht das Recht zur Einspeisung in einen mehrfach zugänglichen KI-Dienst; etwaige Schranken (z. B. § 60a UrhG für Unterricht und Lehre, § 44b UrhG für Text und Data Mining) sind in ihrem jeweiligen Anwendungsbereich zu beachten. Erforderlichenfalls sind die zusätzlichen Rechte gesondert von den Rechteinhabern oder über kollektive Lizenzlösungen einzuholen.

Sie räumen LearnSlice für die Laufzeit Ihrer Nutzung des Dienstes das einfache, weltweite, vergütungsfreie und auf den vertraglichen Zweck beschränkte Recht ein, die Kundeninhalte zur Erbringung des Dienstes zu speichern, zu vervielfältigen, in Vektorrepräsentationen umzuwandeln, zwischen den von Ihnen autorisierten Endnutzern bereitzustellen und an die eingesetzten KI-Anbieter zu übermitteln. Eine Nutzung der Kundeninhalte zu eigenen Zwecken, insbesondere zum Training oder zur Optimierung von KI-Modellen, findet nicht statt; Einzelheiten regelt die Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV).

Wir sind nicht verpflichtet, Kundeninhalte vor oder nach der Verarbeitung auf Rechtmäßigkeit, Vollständigkeit oder lizenzrechtliche Zulässigkeit zu prüfen. Wir sind jedoch berechtigt, einzelne Kundeninhalte zu sperren oder zu entfernen, wenn uns konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen bekannt werden oder eine begründete Beanstandung Dritter eingeht. Beanstandungen sind an info@learnslice.com zu richten und sollten den beanstandeten Inhalt eindeutig bezeichnen, das verletzte Recht benennen und einen nachvollziehbaren Nachweis der Rechtsinhaberschaft enthalten. Die Haftungsprivilegien für Hosting-Diensteanbieter nach Art. 6 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act) bleiben unberührt.

Sie stellen LearnSlice sowie unsere Organe, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung, frei, die wegen einer behaupteten Verletzung von Urheber-, Marken-, Datenbank-, Persönlichkeits- oder sonstigen Rechten durch Kundeninhalte gegen uns erhoben werden. Voraussetzung ist, dass wir Sie unverzüglich über die Inanspruchnahme informieren, Ihnen die Rechtsverteidigung überlassen und keine Anerkenntnisse oder Vergleiche ohne Ihre Zustimmung erklären; die vorstehende Haftungsregelung bleibt im Übrigen unberührt.

Unterauftragsverarbeiter

Im Rahmen der Leistungserbringung setzt LearnSlice sorgfältig ausgewählte Unterauftragsverarbeiter ein, insbesondere für das Hosting in der Europäischen Union sowie für den Betrieb der eingesetzten KI-Sprachmodelle mit Verarbeitung im Europäischen Wirtschaftsraum. Die jeweils aktuelle namentliche Liste, die Verarbeitungsregionen, die Drittlandtransfer-Grundlagen und die zugesicherten Schutzmaßnahmen (einschließlich der vertraglichen Zusage, dass Kundeninhalte nicht zum Training von KI-Modellen verwendet werden) sind in Anlage 3 der Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) abrufbar. Änderungen am Kreis der Unterauftragsverarbeiter werden nach Maßgabe der AVV angekündigt.

Testversionen

Einen kostenlosen Testzeitraum für den kostenpflichtigen Tarif bieten wir nicht an. Der kostenlose Tarif kann ohne zeitliche Begrenzung genutzt werden.

Rechtsvorbehalt

Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit und nach eigenem Ermessen zu verlangen, dass Sie alle Links zu unserer Website entfernen. Wir behalten uns außerdem das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Verlinkungsrichtlinien jederzeit ändern zu können.

Kontosicherheit

Als Ersteller Ihres LearnSlice Kontos haben Sie Zugriff auf das LearnSlice Konto und die Geräte, die zum Zugriff auf den Dienst verwendet werden. Um die Kontrolle über das Konto zu behalten, sollten Sie niemandem das Passwort preisgeben.

Datenschutz

Für den Schutz personenbezogener Daten, die im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung verarbeitet werden, gilt die Datenschutzerklärung.

Wird der Dienst im Namen einer Organisation genutzt, akzeptiert die vertretungsberechtigte Person bei Erstellung der Organisation zusätzlich die Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) nach Art. 28 DSGVO im Namen dieser Organisation. Die AVV ist unter /avv jederzeit abrufbar; eine stempelbare PDF-Ausfertigung steht nach Anmeldung unter „Einstellungen → Datenschutz & Verträge“ zum Download bereit.

Haftungsausschluss

Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, schließen wir alle Zusicherungen, Gewährleistungen und Bedingungen im Zusammenhang mit unserer Website und der Nutzung dieser Website aus. Nichts in diesem Haftungsausschluss soll:

  • unsere oder Ihre Haftung für Tod oder Körperverletzung infolge von Fahrlässigkeit einschränken oder ausschließen;
  • unsere oder Ihre Haftung für Betrug oder betrügerische Falschdarstellung einschränken oder ausschließen;
  • unsere oder Ihre Haftung in einer Weise beschränken, die nach geltendem Recht nicht zulässig ist;
  • irgendeine unserer oder Ihrer Haftungen ausschließen, die nach geltendem Recht nicht ausgeschlossen werden können.

Haftung

Ergänzend zum vorstehenden Haftungsausschluss und anstelle etwaiger gesetzlich nicht zulässiger Haftungsbeschränkungen gilt die folgende Haftungsregelung:

  • Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, für Schäden aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für arglistig verschwiegene Mängel, für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich von uns übernommenen Garantie.
  • Bei einfach fahrlässiger Verletzung solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten), haften wir der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für vertragliche Ansprüche ist die Haftung pro Schadensfall zusätzlich auf den Betrag der in den vorangegangenen zwölf Monaten von Ihnen an uns gezahlten Vergütungen begrenzt.
  • Bei einfach fahrlässiger Verletzung sonstiger, nicht wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung ausgeschlossen.
  • Im kostenlosen Tarif haften wir, außer bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Rahmen einer Garantie, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Art. 82 DSGVO bleibt unberührt.
  • Ansprüche nach Art. 82 DSGVO bleiben unberührt. Die Bestimmungen der Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) gehen im datenschutzrechtlichen Bereich vor.
  • Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten sinngemäß auch zu Gunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter.

Verfügbarkeit

Wir stellen den Dienst mit wirtschaftlich angemessener Sorgfalt zur Verfügung und sind bestrebt, eine hohe Verfügbarkeit zu erreichen; eine bestimmte Verfügbarkeitsquote schulden wir jedoch nur, soweit sie im Hauptvertrag oder in einem separaten Service Level Agreement ausdrücklich zugesagt ist. Planmäßige Wartungsfenster sowie Beeinträchtigungen infolge höherer Gewalt, Ausfälle bei Unterauftragsverarbeitern, gesetzlicher oder behördlicher Eingriffe, Netz-, Leitungs- oder Energieausfälle bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit unberücksichtigt. Wir kündigen planmäßige Wartungsfenster, die zu erheblichen Beeinträchtigungen führen können, nach Möglichkeit im Voraus an.

Schadensersatz

Soweit gesetzlich zulässig bestätigen Sie, LearnSlice UG (haftungsbeschränkt), LearnSlice, verbundene Unternehmen, Geschäftsführer, leitende Angestellte, Manager, Mitarbeiter, Geldgeber, Vertreter und Lizenzgeber für alle Verluste, Kosten und Schäden zu entschädigen und schadlos zu halten.

Änderungen an den Bedingungen

Änderungen dieser Bedingungen erfolgen nur aus einem sachlichen Grund, etwa zur Anpassung an Änderungen der Rechtslage oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, zur Berücksichtigung technischer Weiterentwicklungen, zur Reaktion auf Änderungen bei Unterauftragsverarbeitern oder zur Beseitigung von Regelungslücken. Wir kündigen wesentliche Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail an die zuletzt angegebene Kontaktadresse an. Ihnen steht bis zum Wirksamwerden der Änderung ein Widerspruchsrecht sowie ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu. Widersprechen Sie nicht innerhalb der Frist und weisen wir in der Ankündigung ausdrücklich auf diese Folge hin, gilt Ihr Schweigen als Zustimmung zur Änderung. Die Zustimmungsfiktion gilt nicht für Änderungen der Hauptleistungspflichten und der Entgelte. Hierfür gelten die Abschnitte „Kostenloser Tarif“, „Preisänderungen“ und „Einstellung des Dienstes und ordentliche Kündigung durch LearnSlice“.

Nutzung von KI-Funktionen

LearnSlice bindet KI-Sprachmodelle ein, um Chat-Antworten und semantische Suchergebnisse zu erzeugen. KI-basierte Ausgaben können fehlerhaft, unvollständig, veraltet oder fiktiv sein („Halluzinationen") und sind nicht in jedem Fall für einen bestimmten Zweck geeignet. Wir übernehmen keine Zusicherung von Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Rechtmäßigkeit oder Eignung der KI-Ausgaben. Sie sind verpflichtet, die Ausgaben vor einer geschäftlichen oder anderweitig folgenreichen Nutzung auf Plausibilität und Richtigkeit zu prüfen.

Der Dienst darf nicht als alleinige Entscheidungsgrundlage für Rechts-, Steuer-, Medizin- oder Finanzberatung und nicht für automatisierte Entscheidungen mit Rechtswirkung gegenüber Dritten ohne menschliche Prüfung verwendet werden. Verboten sind ferner sämtliche Nutzungen, die unter die verbotenen KI-Praktiken nach Art. 5 der Verordnung (EU) 2024/1689 (EU-KI-Verordnung) fallen. Im Rahmen der Nutzung werden Sie erkennbar darauf hingewiesen, dass Sie mit einem KI-System interagieren (Art. 50 EU-KI-VO).

Die vertraglichen und technischen Details der Datenverarbeitung durch die eingesetzten KI-Anbieter (insbesondere das Verbot der Nutzung von Kundeninhalten zum Modelltraining) sind in der Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV), Anlage 3, geregelt.

Änderung und Wechsel der KI-Modelle

Wir sind berechtigt, die zugrunde liegenden KI-Modelle und Modellversionen jederzeit zu aktualisieren, zu ersetzen oder durch alternative Modelle auszutauschen, um Sicherheits-, Qualitäts-, Kosten- oder Verfügbarkeitsziele zu erreichen. Durch solche Änderungen können sich Formulierungen, Detailtiefe und sonstige Eigenschaften der Ausgaben ändern. Solche Änderungen stellen keinen Mangel dar, solange die vertragliche Kernfunktion (KI-gestützter Chat, semantische Suche in Ihren Dokumenten) erhalten bleibt.

Zulässige Nutzung

Sie verpflichten sich, den Dienst nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser Bedingungen zu nutzen. Untersagt ist insbesondere:

  • das Hochladen, Verarbeiten oder Verbreiten rechtswidriger, urheber-, marken- oder sonstige Rechte Dritter verletzender, jugendgefährdender, pornografischer, gewaltverherrlichender, diskriminierender, hetzerischer oder den Datenschutz anderer verletzender Inhalte;
  • Reverse Engineering, Dekompilierung, Disassemblierung oder sonstige Versuche, den Quellcode oder die Struktur des Dienstes zu ermitteln, soweit nicht gesetzlich zwingend erlaubt;
  • automatisiertes Auslesen (Scraping, Crawling) über die vorgesehenen Schnittstellen hinaus, die Umgehung von Zugangskontrollen, Rate Limits, Mandantentrennung oder Sicherheitsmaßnahmen, sowie Prompt-Injection- oder sonstige Angriffe, die die Isolation anderer Organisationen beeinträchtigen können;
  • die Nutzung des Dienstes oder seiner Ausgaben zum Training, zur Optimierung oder zum Aufbau eines konkurrierenden KI-Modells oder Dienstes;
  • der massenhafte Versand unerwünschter Nachrichten (Spam), die Vortäuschung einer fremden Identität sowie jede sonstige missbräuchliche Nutzung.

Bei Verstößen sind wir berechtigt, die jeweilige Nutzung zu unterbinden, Inhalte zu entfernen, Konten vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und, bei erheblichen oder wiederholten Verstößen, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Weitergehende Rechte, insbesondere auf Schadensersatz, bleiben unberührt.

Beta- und Experimental-Features

Einzelne Funktionen des Dienstes können als „Beta", „Preview", „Experimental" oder mit ähnlichen Hinweisen gekennzeichnet sein. Solche Funktionen werden ohne Zusicherung einer bestimmten Beschaffenheit, ohne Gewährleistung und ohne Verfügbarkeitszusage zu Erprobungszwecken bereitgestellt. Wir dürfen sie jederzeit ändern, einschränken oder entfernen. Sie werden nicht Bestandteil der geschuldeten Leistung und begründen keine Mängelansprüche.

Preisänderungen

Preisänderungen gelten frühestens ab der nächsten Verlängerung des Abonnements. Wir kündigen sie mindestens vier Monate vor Ende der laufenden Laufzeit in Textform an. Erfolgt die Ankündigung später, kann die Organisation abweichend von der Kündigungsfrist bis zum Ende der laufenden Laufzeit kündigen. Für laufende Laufzeiten bleiben die vereinbarten Preise unverändert. Die aktuellen Preise sind auf unserer Website learnslice.com veröffentlicht.

Laufzeit und Kündigung

Für den kostenpflichtigen Tarif gelten die Regelungen unter „Zahlungen, Stornierungen, Upgrades“. Der kostenlose Tarif kann jederzeit ohne Frist durch Löschung der Organisation bzw. des Kontos beendet werden.

Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für uns liegt insbesondere bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen diese Bedingungen, namentlich gegen die Zulässige Nutzung, vor. Kündigungen bedürfen mindestens der Textform (§ 126b BGB).

Nach Vertragsende richten sich Datenexport und Löschung nach den Regelungen der Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV), § 10. Die Nutzung der im Dienst bereitgestellten Selbstbedienungs-Exportfunktion wird empfohlen.

Einstellung des Dienstes und ordentliche Kündigung durch LearnSlice

(1) LearnSlice kann ein kostenpflichtiges Abonnement mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit kündigen. Eine Kündigung während einer laufenden, bezahlten Laufzeit durch LearnSlice erfolgt nicht; das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(2) LearnSlice kann den Dienst insgesamt oder den kostenpflichtigen Tarif einstellen. In diesem Fall kündigt LearnSlice den kostenlosen Tarif nach dem Abschnitt „Kostenloser Tarif“ und kostenpflichtige Abonnements nach Absatz 1 jeweils zum Ende ihrer laufenden Laufzeit. Bis dahin wird der Dienst für diese Organisationen im vereinbarten Umfang weiter erbracht. Neue Abonnements und Verlängerungen sind ab der Ankündigung ausgeschlossen.

(3) Kündigungen und Änderungsankündigungen nach diesem Abschnitt und nach dem Abschnitt „Kostenloser Tarif“ erfolgen in Textform per E-Mail an Inhaberinnen und Inhaber sowie Administratorinnen und Administratoren der Organisation. Zusätzlich weisen wir alle Mitglieder der Organisation ab Versand bis zum Wirksamwerden im Dienst darauf hin. Maßgeblich für den Fristbeginn ist der Versand der E-Mail.

(4) Bis zum Wirksamwerden und weitere 30 Tage danach (Exportfrist) bleiben die Berichtshefte lesbar und als PDF exportierbar. Die Archivierung der Ausbildungsnachweise liegt in der Verantwortung der Organisation. Nach Ablauf der Exportfrist werden die Daten nach § 10 AVV gelöscht. Spätestens 14 Tage vor der Löschung erinnern wir per E-Mail daran. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten für Abrechnungsunterlagen bleiben unberührt.

(5) Eine Kündigung oder Änderung nach diesem Abschnitt oder nach dem Abschnitt „Kostenloser Tarif“ ist keine Pflichtverletzung. Ansprüche auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz allein wegen der Beendigung oder Änderung bestehen nicht. Unberührt bleiben Ansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie wegen Verletzung der Pflichten aus den Absätzen 2 bis 4.

Volljährigkeit

Mit Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements sichern Sie zu, dass Sie volljährig im Sinne des § 2 BGB sind oder, wenn Sie im Namen einer Organisation handeln, zur Abgabe der Vertragserklärung für die Organisation berechtigt sind. Die gesonderten Regelungen zum Schutz von Kindern im Abschnitt „Verantwortung der Eltern und Erziehungsberechtigten" bleiben unberührt.

Nutzung durch Minderjährige innerhalb von Organisationen

Erwerben Sie als Organisation oder als für eine Organisation handelnde Person Lizenzen und geben Sie Zugänge an Endnutzerinnen und Endnutzer weiter, die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben (z. B. Auszubildende, Praktikantinnen und Praktikanten, Berufsschülerinnen und Berufsschüler in Ausbildungsbetrieben), tragen Sie die alleinige Verantwortung dafür, dass die jeweils erforderlichen Einwilligungen und sonstigen Rechtsgrundlagen vorliegen. Sie sichern uns insbesondere zu, dass

  • Sie als Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO über eine zulässige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der minderjährigen Endnutzer verfügen, einschließlich der nach Art. 8 DSGVO bei Diensten der Informationsgesellschaft gegebenenfalls erforderlichen Einwilligung der Eltern oder sonstigen Sorgeberechtigten;
  • Sie die Nutzung des Dienstes durch minderjährige Endnutzer altersgerecht begleiten und beaufsichtigen, insbesondere im Umgang mit KI-generierten Inhalten;
  • Sie sicherstellen, dass minderjährige Endnutzer auf die KI-Eigenschaft des Dienstes nach Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 (EU-KI-Verordnung) hingewiesen werden und dass keine nach Art. 5 EU-KI-VO untersagten Praktiken stattfinden, insbesondere keine Ausnutzung altersbedingter Schutzbedürftigkeit;
  • Sie geeignete organisatorische Maßnahmen treffen, um minderjährige Endnutzer vor potenziell ungeeigneten Inhalten zu schützen, und auf erkennbare Fehlnutzungen reagieren.

Endnutzer Ihrer Organisation, einschließlich minderjähriger Endnutzer, treten in keine direkte Vertragsbeziehung zu LearnSlice. Vertragspartner sind ausschließlich Sie. Sie stellen LearnSlice von Ansprüchen Dritter, insbesondere von Eltern, Sorgeberechtigten oder anderen für Minderjährige verantwortlichen Personen, frei, soweit diese auf der Nutzung des Dienstes durch minderjährige Endnutzer Ihrer Organisation beruhen und nicht von uns zu vertreten sind. Unsere Haftungsregelung oben bleibt im Übrigen unberührt.

Ausbildungsnachweis und minderjährige Auszubildende

LearnSlice stellt ein Werkzeug zur Führung des Ausbildungsnachweises bereit. Ob ein Ausbildungsnachweis den Anforderungen der zuständigen Stelle (z. B. IHK oder HWK) genügt, verantwortet die Organisation. LearnSlice erbringt keine Rechtsberatung.

Sind Auszubildende minderjährig, stellt die Organisation sicher, dass erforderliche Zustimmungen der gesetzlichen Vertreter vorliegen.

Freistellung durch LearnSlice bei Schutzrechtsverletzungen

Ergänzend zu dem vorstehenden Abschnitt „Schadensersatz" stellen wir Sie von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die darauf gestützt sind, dass der Dienst in seiner vertragsgemäßen Nutzung gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter in der Europäischen Union verletzt. Die Freistellung umfasst die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung. Voraussetzung ist, dass Sie uns unverzüglich über die Inanspruchnahme informieren, die Rechtsverteidigung uns überlassen, keine Anerkenntnisse ohne unsere Zustimmung abgeben und uns in zumutbarem Umfang unterstützen.

Nicht umfasst sind Ansprüche, die auf einer von Ihnen vorgenommenen Modifikation, einer nicht vertragsgemäßen Nutzung, einer Kombination des Dienstes mit nicht von uns gelieferten Produkten, einer Verletzung durch von Ihnen bereitgestellte Inhalte oder auf Open-Source-Komponenten des Dienstes im Rahmen ihrer jeweiligen Lizenzbedingungen beruhen. Unsere Haftungsregelung oben bleibt im Übrigen unberührt.

Verbraucherstreitbeilegung

LearnSlice ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Nutzung zu Werbezwecken

(1) Einverständnis

Mit der Nutzung unserer Plattform, auch zu Testzwecken, erklärt sich Ihre Organisation damit einverstanden, dass wir Ihr Logo auf unserer Marketingseite verwenden dürfen.

(2) Widerruf

Sie können Ihr Einverständnis jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Hierzu senden Sie bitte eine formlose Mitteilung an info@learnslice.com.

(3) Löschung

Nach Eingang Ihres Widerrufs werden wir Ihr Logo unverzüglich von unserer Marketingseite entfernen.

Vertraulichkeit

Ergänzend zu den datenschutzrechtlichen Vertraulichkeitsverpflichtungen aus der Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) verpflichten sich die Parteien, nichtöffentliche Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werden, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, technische Informationen, Geschäftsstrategien, Preise und Kundendaten, vertraulich zu behandeln und nur zur Vertragsdurchführung zu verwenden. Diese Pflicht besteht auch drei Jahre über das Vertragsende hinaus fort.

Nicht erfasst sind Informationen, die (i) zum Zeitpunkt der Offenlegung öffentlich bekannt waren oder ohne Zutun der empfangenden Partei öffentlich bekannt werden, (ii) der empfangenden Partei vor der Offenlegung bereits bekannt waren, (iii) von der empfangenden Partei unabhängig und ohne Nutzung der vertraulichen Informationen entwickelt wurden oder (iv) aufgrund Gesetzes, behördlicher Anordnung oder gerichtlicher Entscheidung offenzulegen sind; in letzterem Fall wird die offenlegende Partei die andere Partei, soweit rechtlich zulässig, unverzüglich informieren.

Meldung sonstiger Sicherheitsvorfälle

§ 8 der Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) regelt die Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten nach Art. 33 DSGVO. Ergänzend dazu werden wir Sie ohne schuldhaftes Zögern über sonstige erhebliche Sicherheitsvorfälle informieren, die Ihre vertraulichen Inhalte im Dienst betreffen können, auch wenn kein Personenbezug im Sinne der DSGVO vorliegt. Die Mitteilung enthält, soweit uns bekannt, Art des Vorfalls, betroffene Funktionen und die eingeleiteten oder empfohlenen Schutzmaßnahmen.

Export- und Sanktionskontrolle

Sie sichern zu, (i) den Dienst nicht aus Ländern oder Regionen heraus zu nutzen, die einem umfassenden Embargo der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten oder der Vereinten Nationen unterliegen, (ii) den Dienst nicht für militärische Endnutzungen im Sinne der EU-Dual-Use-Verordnung (VO (EU) 2021/821) einzusetzen und (iii) nicht auf einer einschlägigen Sanktionsliste der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten oder der Vereinten Nationen geführt zu werden oder im mehrheitlichen Eigentum oder unter Kontrolle einer solchen Person zu stehen. Verstöße berechtigen uns zur sofortigen Sperrung und zur außerordentlichen Kündigung.

Abtretung und Rechtsnachfolge

Wir sind berechtigt, unsere Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ganz oder teilweise auf mit uns verbundene Unternehmen oder auf einen Rechtsnachfolger im Rahmen einer Unternehmensumstrukturierung, eines Unternehmenskaufs oder einer Übertragung wesentlicher Vermögenswerte zu übertragen. Eine Abtretung Ihrer Rechte und Pflichten aus dem Vertrag bedarf unserer vorherigen Zustimmung in Textform.

Vorrang individueller Vereinbarungen

Individuell zwischen Ihnen und uns ausgehandelte und in Textform dokumentierte Vereinbarungen (z. B. ein schriftlicher Enterprise-Vertrag) gehen diesen Bedingungen vor, soweit sie von diesen Bedingungen abweichen.

Schlussbestimmungen

Rechtswahl. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschützende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt (Art. 6 Rom-I-VO).

Gerichtsstand. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Düsseldorf, wenn Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegen. Wir sind berechtigt, Sie auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Salvatorische Klausel. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.